Krankenhausreform geht nur MIT Krankenhäusern
Kliniken aus Frankenberg und Korbach protestieren am Römer
Die Krankenhäuser in Frankenberg und Korbach fordern von der Bundesregierung eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung der hohen Inflationskosten und der für das Jahr 2024 beschlossenen Tariferhöhung von rund zehn Prozent. Deutschlandweit stehen die Krankenhäuser vor extremen Herausforderungen, weil sie durch enorm gestiegene Kosten immer mehr in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Bisher weigere sich der Bund seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und eine den steigenden Betriebskosten angemessene Vergütung für die Kliniken zu ermöglichen. Mit dem Ziel, für eine auskömmliche finanzielle Absicherung der Daseinsvorsorge zu protestieren, sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Kliniken gemeinsam am Frankfurter Römer auf die Straße gegangen.
„Krankenhausreform geht nur MIT den Krankenhäusern!“, lautet die Botschaft an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Zu der Kundgebung hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufgerufen, sie fand parallel an weiteren bundesweiten Standorten statt. „Natürlich wollen wir Krankenhausgeschäftsführer unseren Mitarbeitern die verdiente Tariferhöhung zahlen und damit die hohe Wertigkeit ihrer Arbeit unterstreichen“, betont Sassan Pur, Geschäftsführer im Stadtkrankenhaus Korbach. „Wenn uns dafür aber das nötige Geld fehlt, bringen wir nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern ganze Krankenhäuser und damit die Gesundheitsversorgung in Gefahr. Wenn diese Tariferhöhung nicht refinanziert wird, werden die Krankenhäuser als Säule der Daseinsvorsorge massiv überfordert. In der Folge drohen uns drastische Versorgungseinschränkungen.“ Diese Gefahr sei absolut real und konkret nachweisbar, merkt auch die Geschäftsführerin des Kreiskrankenhauses Frankenberg, Margarete Janson, an: „Der Bundesgesundheitsminister hat es in der Hand, einen gefährlichen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft zu verhindern. Seitens des Ministers wird die wirtschaftliche Notlage auch überhaupt nicht bestritten. Dass man sich bisher weigert gegenzusteuern, ist rational nicht nachzuvollziehen. Dabei darf es nicht bleiben. Unsere Mitarbeiter arbeiten rund um die Uhr engagiert in der Patientenversorgung. Es liegt in der Verantwortung der Politik, ihnen dafür die finanzielle Grundlage zu schaffen und den Rücken frei zu halten.“
Unterstützung erfährt die bundesweite Kampagne Alarmstufe Rot! zusätzlich durch die Gewerkschaften. So hatte auch ver.di die Beschäftigten im Krankenhaussektor aufgerufen, die Kampagne zu unterstützen. „Es darf einfach nicht sein, dass Abteilungen oder gar ganze Krankenhäuser geschlossen werden, weil es sich finanziell nicht rechnet“, sagt Annette Boldt, Betriebsratsvorsitzende und ver.di Beauftragte im Stadtkrankenhaus Korbach. „Darum demonstrieren wir gemeinsam gegen das Krankenhaussterben und für Soforthilfen der Bundesregierung!“ Die Kliniken zeigen sich enttäuscht: „Offenbar haben wir in Deutschland aus der Corona-Krise nichts gelernt!“, so Tanja Jostes, Pressesprecherin im Stadtkrankenhaus. „Es ist keine drei Jahre her, dass Klinikmitarbeiter für ihren steten Einsatz rund um die Uhr zum Wohle der Patienten und zur Aufrechterhaltung unseres gesamten Systems, öffentlich Applaus bekamen. Man war froh über jedes noch so kleine Krankenhaus, in das man weitere Intensivbetten karren konnte. Und jetzt lässt man nicht nur die Krankenhäuser im Regen stehen – man nimmt gar einen Kollaps der Gesundheitsversorgung, vor allem in ländlichen Regionen, in Kauf.“ Für die Kliniken in Frankenberg und Korbach sei es unverantwortbar, dass die Bundesregierung weiter tatenlos dabei zuschaue, wie Kliniken in immer größerer Zahl in ernste finanzielle Not geraten. Sie erwarten von der Politik in Bund und Ländern, dass man der Versorgungsverantwortung nachkomme. Schließlich tue man dies in den Krankenhäusern auch: für die Teilnahme an der Demo wurden daher Mitarbeiter aus allen Bereichen freigestellt, so dass es eine gleichmäßige Verteilung gab und alle Krankenhausbereiche weiter ihrem Versorgungsauftrag im Sinne des Patienten nachkommen konnten.